Positionen

Wohnen

Gut wohnen für alle! bezahlbar auch in der Stadt, attraktiv auch auf dem Land. Für alle und in jedem Alter. Junge Leute können sich eine eigene Wohnung leisten – und Ältere leben barrierefrei.

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“– so steht es in der Bayerischen Verfassung (Art. 106, Abs. 1). Doch die Wirklichkeit zeigt: Für die Menschen im Freistaat wird es vielerorts immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden – und das nicht erst seit dem vermehrten Zuzug von Menschen mit Fluchthintergrund. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille, in vielen ländlichen Gemeinden ist über die Jahre deutlich mehr gebaut worden als nötig gewesen wäre. Die Folge zersiedelte Gebiete und allenthalben leerstehende Gebäude die verfallen.

Lösungen können hier sein:

• Neue, staatlich geförderte, bezahlbare Wohnungen
• Aufbau einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für Bayern
• Grundstückspekulation verhindern durch höhere Besteuerung
• Mieten begrenzen
• Stärkung der Mieterrechte, Schutz vor Luxussanierungen
• Mehr Geld von Bund und Land für Städte und Gemeinden

Schlagwort: „Digitalisierung“

Alle sollen an den Chancen der digitalen Welt teil haben. Eine Spaltung der Gesellschaft ist nicht hinnehmbar. Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität, die Grundwerte der Sozialdemokratie müssen auch im Internet und der Netzpolitik verwirklicht werden.

Ein großer Faktor zur Bewältigung der digitalen Kluft ist die Infrastruktur – die reine Ermöglichung des Zugangs zu den neuen Medien. Hier ist insbesondere im Flächenland Bayern viel zu tun, welches nach wie vor bundesweit Schlusslicht ist. Für mich ist der Festnetzausbau (Glasfaser) nach wie vor zentral, ich denke aber Alternativen wie mobiles Internet über Handynetz und 5G können eine Lösung sein. Die Versorgung über 5G kann eine gute Zwischenlösung für die bislang über Festnetz noch nicht erschlossenen Gebiete sein ist jedoch nicht endlos ausbaubar. Und auch in der Mobilfunkabdeckung hat Bayern noch viel zu viele weiße Flecken.

Gut Leben in meinem Ort

Vor allem ein funktionierender und ökologischer Öffentlicher Personen NahVerkehr ist mir wichtig. Wir reden von digitaler Vernetzung und Verbindung aber was ist mit den ganz konkreten und praktischen Verbindungen des Nahverkehrs. Auch hier muss Verbindung und Verbindlichkeit her.

Lösungswege sind hier der Einsatz mehrer Busse, dichterer Taktung und sichere Abfahrtzeiten. Aber auch Wohnortnahe Bildung, Sozialeinrichtungen und Gesundheitsversorgung müssen sichergestellt werden.

Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Region kostengünstig (vielleicht sogar gratis) mit dem Bus zum Arzt, zur Schule und zum Einkaufen fahren können. Die Gesundheitsversorgung und die Pflege im ländlichen Raum muss auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Wanderungstendenzen besonders gewährleistet werden. Der Erhalt wohnortnaher Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen als muss umgesetzt werden.